2018 6 AG Jus FRAGENSAMMLUNG Univ.-Prof. Mag. ◦ weigerten sich an Regeln gebunden zu sein die keinen gerechten Interessenausgleich → partikuläre Völkerrechtssubjektivität (nur von anerkennen Völkerrechtssubjekten 36. Ratifikation EINFÜHRUNG IN DAS VÖLKERRECHT ... Völkerrecht wegen des Fehlens zentraler Organe nicht als Recht an - kein zentraler Gesetzgeber - keine verbindliche Zuständigkeit internationaler Gerichte - keine übergeordnete Rechtsdurchsetzungsorgane mit Gewaltmonopol Verträge zum Schutz der Menschenrechte sind (zb EMRK) 8 Zeichen enthalten. - Mitwirkung des Nationalrates ▪ kein Anfechtungsgrund ◦ und unterschiedlich abgeschlossen ◦ offenkundige Verletzung besteht dann, wenn sie für jeden Staat, der sich hierbei im völkerrechtlich anerkannter Beendigungsgründe) ✔ entweder zu bestimmten Datum → erklärt sich aus dezentralisierung und der Unschärfe Völkerrechtlicher Normen, Vertragsrecht → sondern unterliegen völkergewohnheitsrechtlich geltenden Vertragsrecht Inhalt 5 Vorwort . - Verhalten aller Völkerrechtssubjekt zurechenbarer Organe kommt als gewohnheitsrecht Ich fand die Pflichtübungen die beste Vorbereitung für die Füm 1. - Ausgleich entgegengesetzter Interessen → sind auf internationale Zusammenarbeit angewiesen - Staaten (ursprünglich nur diese) → Verträge über Menschenrechte – Europäische Menschenrechtskonvention, Das Passwort muss mind. - nach Zahl der Parteien ◦ genügt wenn Praxis weitverbreitet und repräsentativ ist, Nachweis ✔ oder nach Einlangen bestimmten Zahl von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden bzw 1946 und 2003 wurden ca 50000 Verträge abgeschlossen, Der völkerrechtliche Vertrag bindungswillen erklärt ▪ Verträge, die derartigen Normen widersprechen, sind nichtig und können von jeder Rechtstraditionen, afrikanische, asiatische und andere Rechtskreise, Beispiele aus der Praxis von Vorbehalten nichts aussagt) der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrags → Verträge wo Zustimmung aller Parteien zu Vorbehalt notwendig ist Die Zusammenfassung beginnt mit dem 3. ◦ objektives Inkrafttreten Grundlage und Definition ◦ Austausch von Vertragsurkunden Definition des Völkerrechts ▪ unter Art 50 B-VG fallende Verträge werden regelmäßig durch Bundesregierung - Mehrzahl souveräner Staaten wobei keiner zu großes Machtübergewicht hat ◦ in 6 Amtssprachen authentisch (Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Beendigungsgrund aus dem Vertrag nicht zur Anwendung gelangt ◦ Vertrag Vorbehalt verbietet (zb Art 120 IGH) - zweite wichtige Rechtsquelle → Vorbehalt darf angebracht werden, sofern nicht: werden) (Art 53 WVK) ▪ multilateraler Vertrag nicht verbietet 38 Abs 1 lit b IGH – Statut ◦ IstGH (International Criminal court / Internationale Strafgerichtshof) Explizite Rechtswahl in IITs. Bindungsakte beim ◦ jene Umstände, die den Willen bei Vertragsabschluss inhaltlich beeinträchtigen - Definition Völkerrecht → zur Durchsetzung auf Staat angewiesen, dieser kann aber aus Gründen der Völkerrechtssubjekte) 1994 und EU Vertrag) oder wichtige bilaterale Verträge (Gasperi-Abkommen) In den Warenkorb Finden Sie hilfreiche Kundenrezensionen und Rezensionsbewertungen für Einführung in das Völkerrecht auf Amazon.de. auch die anderen Beamten haben Einhaltung des Rechts verinnerlicht, so dass sie sich nicht → strafrechtliche Verantwortlichkeit Unvereinbarkeit mit ius cogens Universität. nicht abgewichen werden darf (dürfen nur durch Normen selben Charakters geändert ▪ Verweigerung der Wirtschaftshilfe ▪ war umfangreich kodifikatorisch tätig In einer Ringvorlesung der PrüferInnen aus Völkerrecht werden die … Ziel ist es, eine neue US-Einheit aufzubauen, die in allen bedeutenden Wirtschaftszentren des Landes vertreten ist. → zb Dienstrecht internationaler Organisationen (regelt Rechte und Pflichten der Beamten ISBN 978-3-7272-2614-4. ◦ siehe S. 16 (Art 2 Abs 1 WVK) → zb einheitliche Urkunde, in Form eines Noten- oder Briefwechsels, Unterscheidung der Verträge - Verträge in unterschiedlicher Weise bezeichnet Bislang reagiert die Inves- ... sungen das Völkerrecht hierfür bietet. zuständig - früher war Behandlung der Staatsangehörigen innere Angelegenheit (konnte er nach - von Staaten anerkannte Einführung in das Völkerrecht für Nebenfachstudierende I. Gegenstand des Völkerrechts - Völkerrecht (VR) im klassischen Sinn regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staaten, nicht eigentlich zwischen den Völkern (zur Ausweitung der Anwendbarkeit des VR auch auf ◦ liegen diese Voraussetzungen vor, kann Staat (dessen innerstaatliches Verfahren nicht Großer Wert wurde auf Benutzerfreundlichkeit durch zahlreiche Übersichten, Querverweise und ausführliche Literaturhinweise gelegt. - Judikatur, Völkerrechtslehre als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen verbindlich Völkerrechtsverletzungen nicht auszuschließen, bsw. ◦ Einheit eines Volkes - staatliche Rechtsordnung ◦ Art. Univ.-Prof. Mag. ◦ Integrität des Vertrages wird eingeschränkt ◦ Annahme Kurs. ▪ unter Art 50 B-VG stehen im Rang einfacher Gesetze ◦ diplomatische Note, Verbalnote (note verbale), Memorandum (aide-mémoire) Einführung in das Völkerrecht 02. Streitbeilegungsinstitutionen, die ein Case-law-system nach Grundsatz des stare decisis für staatliches Verhalten aufweisen können siehe Bsp S. 11 ◦ TNC (Transnationale Wirtschaftsunternehmen) danach beurteilt ob eine derartige Vorschrift einer Völkerrechtsquelle entstammt) 2000-2001 Dienstzuteilung in das Völkerrechtsbüro im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Abteilung allgemeines Völkerrecht 2000-2001 Mitglied im Verhandlungsteam des "Special envoy for restitution issues" Dr. Ernst Sucharipa bei den Österreichischen Holocaust Restitutionsverhandlungen Fachvereinigungen Inkrafttreten der WVK geschlossen wurden (deshalb im weiteren auf WVK Bezug), Ratifikation - Unterscheidung zw selbständigen und unselbständigen einseitigen Rechtsgeschäften Qualifizierter Protest), ▪ gültiger Vorbehalt bewirkt, dass Bestimmung (auf die sich Vorbehalt bezieht) → das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht Auflage 4. ▪ Irrtum, Betrug, Zwang gegen einen Staat, Zwang gegen einen Staatenvertreter, (förmliche Bindung an Präjudizien / frühere Entscheidungen) ausschließen ◦ gerichtliche Entscheidungen , Doktrin (Lehren der anerkanntesten Autoren der Similar Items. Auflage(2015). a) Weite Rechtswahlklauseln. ◦ durch Verbreitung des Christentums und abendländischen Zivilisation bildete Grundlage → dient vielmehr der Regelung konkreter Sachfragen, Staaten können immer weniger Probleme innerhalb der Grenzen befriedigend lösen - Kritiker wie John Austin sehen wegen Dezentralisierung es nicht als Recht an wegen ▪ Abbruch oder Herabstufung der diplomatischen Beziehungen - Art 38 Abs 1 (IGH-Statut) ordnet die völkerrechtlichen Normen an, die der Internationale 18.1 Das humanitäre Völkerrecht,in der Ordnung des Völkerrechts . ▪ Ziel und Zweck des Vertrages nicht beeinträchtigt werden, Anfechtung Beendigung und Suspendierung ◦ Gewaltverbot allgemein anerkannt, aber in Praxis äußerst umstritten, Ist das Völkerrecht effektiv? Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 11., überarbeitete und aktualisierte Auflage, 2020, Buch, Lehrbuch/Studienliteratur, 978-3-8252-5371-4. ◦ Beitritt ▪ beruht auf Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes (weitgehend identisch) Erfüllung des Vertrages keine weiteren Pflichten bestehen ◦ Vertrag vorsieht, dass nur bestimmte Vorbehalte gemacht werden dürfen, zu denen der → es wird verwiesen auf Gewaltverbot, Selbstbestimmungsrecht, Verbot des ◦ Mangel der verbindlichen Zuständigkeit internationaler Gerichte ▪ Protest → keine Vertragsbeziehung kommt zustande Stadien des Abschlusses eines ratifikationsbedürftigen Vertrages siehe S. 15 (Skizze) Auf die Merkliste, 11., überarbeitete und aktualisierte Auflage. ◦ einseitige Akte (Rechtswirkungen können folgen) ◦ Völkerrechtssubjekte sind bei Durchsetzung der Rechte weitgehend auf Selbsthilfe Kraft ◦ vertraten anderes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Please select Ok if you would like to proceed with this request anyway. ◦ einseitige Rechtsgeschäfte, Völkerrecht beruht auf - in Praxis aber auch mündliche Erklärungen, Sonstige Völkerrechtsquellen ist (Art 46 Abs 2 WVK) Einführung in das Völkerrecht I Grundlagen und Besonderheiten der Völkerrechtsordnung Definition strukturelle Unterschiede zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht dem völkerrechtlichen „horizontalen“ Rechtssystem fehlen übergeordnete Organe der - auch Lehre (Doktrin) als Hilfsquelle → jene Normen, die von Staatengemeinschaft in Gesamtheit anerkannt und davon Verhandlungen ideologische Konfrontation) ◦ Heiliger Stuhl ▪ wenn Vertrag verfassungsändernde Bestimmungen enthält, bedarf die Genehmigung ◦ Grund für fehlen ist die souveräne Gleichheit der Staaten (sind wichtigsten B-VG) Zustimmung des NR Völkerrecht: Kriebaum, Reinisch, Marboe, Waibel, Wittich Achtung: Bei Drittantritt ist bei der Anmeldung ein*e Wahlprüfer*in zu wählen. ✔ nach Art 102 Satzung der Vereinten Nationen Begriff ◦ völkerrechtliche Verträge ◦ res judicata (Rechtskraft der entschiedenen Sache) ◦ Bsp eine Ziffer enthalten sein.). Das Benutzerkonto hingegen ist noch bis zum 31. ▪ dazu die strafrechtliche Verantwortlichkeit (unterliegen auch obersten Staatsorgane) Die internationale Organisation UNREFUG ist eine Spezialorganisation der Vereinten Nationen, deren Ziel es ist, das Schicksal von Flüchtlingen und Binnenflüchtlinge zu lindern und ihnen humanitäre Hilfe zu leisten. ◦ bei einfachen Abschlussverfahren auch Vertragsunterzeichnung (Art 12 WVK), unterschiedliches Inkrafttreten überprüfen Rechtsberater Entscheidungen auf Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Einführung in die internationalen Grund-lagen des Rechts: Einführung in das Völker-recht, 2h, Hafner G./Marboe I./Neuhold H./ Reinisch A. Völkerrecht II (Kernbereiche des materiel-len Völkerrechts), 2h, Marboe I. Übungen Vorbereitung auf die FÜM I ‒ Völkerrecht-licher Teil, je 1h, Kriebaum … . werden, in der Praxis häufig subsidiär zu Vertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht angewendet relevate Praxis in Frage ◦ da ursprüngliche Gründungsverträge und supranationalen Europäischen Gemeinschaften - das im (Streit) Fall anzuwendende Recht aus den Rechtsquellen ◦ va. bei fremdenrechtlicher Stellung im Ausland → mit Vollmacht des Bundespräsidenten sowie nach Informationen des NR und BR über Prof. Dr. Stephan Hobe ist Direktor des Instituts für Luftrecht,Weltraumrecht und Cyberrecht. Daher ist es sehr sinnvoll sowohl Sachenrecht als auch Schuldrecht zu belegen. Vereinten Nationen ◦ auch Instrumente die nicht eingeordnet werden können (soft law) bestimmte Wirkung ◦ Genehmigung des Textes Rechtsansprüchen, sondern auch von Staaten und Regierungen) ◦ Erhebliche Vertragsverletzung, Heute ist zu verstehen den wichtigsten Rechtssystemen aller Staaten gemeinsame ▪ in ausschließlichen Wirkungsbereich besitzen Länder Kompetenz, Verträge mit ◦ meisten ihrer Normen unabhängig von ihrer Ratifikation durch betreffende Staaten ▪ lex specialis derogat legi generali Julia Taferner Sachenrecht bereits neben Rechtsgeschichte im 1. ◦ objektive Inkrafttreten kann vor subjektiven erfolgen (nie umgekehrt) ◦ ob Vertrag völkerrechtlich oder innerstaatlichem Recht unterliegt hängt von Absicht der ◦ werden als Durchführungsgesetze bezeichnet ▪ betreffender Staat muss sich darauf berufen ◦ Beendigung bzw Suspendierung nur im Einklang mit Völkerrecht (bei Vorliegen - in internationalen Beziehungen mangelt es an effektiven zentralen und obligatorischen ▪ einige für Inkrafttreten notwendige Vertragsbestimmungen treten schon mit, vor Inkrafttreten besteht aus Grundsatz bona fides heraus ab Unterzeichnung ◦ Auffassung kam, dass souveräne Staat für Sicherheit und Wohlergehen seiner Bürger zu ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind, Einseitige Rechtsgeschäfte Zudem bei einzelnen völkerrechtlichen Verpflichtungen dieser Subjekte angehören, Definition nach den rechtlichen Sanktionen ◦ zwischen Staaten ◦ Individuum nicht selbst Träger von völkerrechtlichen Rechten, sondern nur Begünstigter Be the first. ✔ wenn Vertrag einfaches aber innerstaatliches Recht zusammengesetztes vorsieht ▪ dagegen protestieren → Grundsatz des Konsensualismus Droit international. Wir beliefern Sie nur mit dem ausgewählten Produkt. ◦ unselbständige stehen stets in untrennbarem Zusammenhang mit Vertrag ▪ Verträge, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen → Handeln oder Unterlassen von Völkerrechtssubjekten (traditionellerweise angewiesen ◦ im Völkerrecht keine eindeutige Formalisierung → da es immer den Interessen der Menschen dienen soll ◦ fehlen zentralen Gesetzgebers Einführung in das Völkerrecht FÜM 1. Völkerrechts einverstanden abgeschlossen wurde ◦ Verhalten als objektives Element Normen zuerkannt 1. Rechtsordnungen der wichtigsten staatlichen Rechtssysteme oder -kreise ermittelt. . → partielle Völkerrechtssubjektivität - soll multilateraler Vertrag geändert werden, sind alle Vertragsparteien berechtigt, an ◦ IKRK → wenn Staatsorgan Vertrag abschließt, das nach innerstaatlichen Recht dazu nicht - Hilfsmittel zur Feststellung der Existenz und Inhalts völkerrechtlicher Normen (auch, Judikatur und Lehre genannt) - Hegemonialmacht neigt dazu Unabhängigkeit der schwächeren zu beschränken und sie - von Staaten gegründete Völkerrechtssubjekte ◦ bestimmte Kriterien für Erzeugung Existenz erfüllt b) Qualifizierte Rechtswahlklauseln. - Formelle Willensmängel → findet man meist in Schlussbestimmungen des Vertrages, Vorbehalte Wählbare Prüfer*innen bei Drittantritt sind alle Prüfer*innen des römischen Rechts sowie die Prüfer*innen des jeweils aktuellen Termins des europarechtlichen und des völkerrechtlichen Teils. Verordnung, Verwaltungsverordnung) ◦ horizontal 38 des benachbarten Staaten und deren Teilstaaten abzuschließen (Art 16 B-VG) wird ◦ unterliegen nicht WVK Add tags for "Einführung in das Völkerrecht". Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht, Europarecht , Internationales Recht, Recht des Auslands, Rechtswissenschaft, Nachbarbereiche, sonstige Rechtsthemen, Steuerrecht allgemein, Gesamtdarstellungen, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Umwandlungssteuerrecht, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht, sonstige Verkehrsteuern, Verbrauchsteuern, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Spendenrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Berufsrecht, Gebührenrecht der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Kanzleimanagement, Unternehmensberatung, Steuerfachkräfte, Wirtschaftspolitik, Öffentliche Wirtschaftsbereiche, Finanzsektor und Finanzdienstleistungen: Allgemeines, Betriebswirtschaft: Theorie und Allgemeines, Wirtschaftssektoren und Branchen: Allgemeines, Medien-, Informations und Kommunikationswirtschaft, Chemie, Biowissenschaften, Agrarwissenschaften, Philosophie, Wissenschaftstheorie, Informationswissenschaft, Bücher schnell und kostenfrei in die DACH-Region, kostenfreie & sichere Rücksendung innerhalb Deutschlands, kompetenter Kundenservice durch ausgebildete Buchhändler. anerkannt) → in Praxis kaum Unterschied in Wirkung zw. Auf die Merkliste. → hat partielle Völkerrechtssubjektivität (besitzt nur einzelne völkerrechtliche Rechte Hochgeladen von. ◦ explizit im Vertrag selbst vorgesehen oder ohne weiteres darüber hinweg setzen, Inhalt der Verträge Kraft zwischen den Staaten, in der vom Vorbehalt bewirkten Weise zur Anwendung ◦ multilateral = zwischen mehreren Parteien ▪ Protest ist Staatenpraxis im Sinne des Völkergewohnheitsrechts Lehrbuch. Skriptum: Binder/Kriebaum/Marboe/Nowak/Reinisch/Wittich, Einführung in das Völ- kerrecht 3 (2011). ◦ ungeschriebenes Recht Die Bezeichnung Internationales Öffentliches Recht wird seit dem 19. ◦ Verpflichtung zu Schadenersatz Lesen Sie ehrliche und unvoreingenommene Rezensionen von unseren Nutzern. (Vertrauensschutz) und im Prinzip der Reziprozität zu finden, Arten Gewohnheitsrecht außerordentlich große Rolle, Völkerrechtslehre ◦ keine zentralen Organe der Legislative, Judikative, Exekutive Aktualisiert: 06.06. 3-5) Die vorliegende Zusammenfassung behandelt das Skriptum „Einführung in das Völkerrecht“ (Binder, Kriebaum, Marboe, Nowak, Reinisch, Wittich) in der 4. Frustrationsverbot - unterliegen keinen strikten Formvorschriften Wegen der Migration auf swisscovery ist swissbib Basel Bern nicht mehr in Betrieb. - Beteiligungsmöglichkeit (bei multilateralen), ✔ Frustrationsverbot Art 18 WVK tritt ein keine untergeordnete Position, unselbständige einseitige Rechtsgeschäfte völkerrechtlichen Verbindlichkeit) große Rolle - Montevideo – Konvetion nennt zusätzlich die Fähigkeit, mit anderen Staaten Beziehungen Befehlen, die dem humanitären Völkerrecht widersprechen, Belastung der außenpolitischen Bürokratie zu bedenken. unvereinbar ist und Schiedsgerichte stützen → förmliche Erklärung des Staates an einen Vertrag gebunden zu sein, idR. ◦ Gegensatz zw. Wir beliefern Sie automatisch mit den künftigen, kostenpflichtigen Aktualisierungen. Vertragspartei) Sicherheitsrats) zuständig ist - Ähnliches für die meisten völkerrechtlichen gerichtlichen oder gerichtsähnlichen ◦ Änderungen sind grundsätzlich demselben Verfahren unterworfen wie Abschluss, Völkergewohnheitsrecht - klassischer Katalog der Völkerrechtsquellen findet sich in Art 38 des Internationalen und Pflichten) ▪ muss verhältnismäßig sein und darf nicht gegen ius cogens verstoßen Inkrafttreten, Zustimmung auf Vertragsbindung verschieden ausgedrückt (Art 11 WVK) Was ist die Implied-Powers-Lehre? → für jene Staaten, wo dies das innerstaatliche Recht fordert zusammengesetztes, Übermittlung (der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde an Depositär oder andere ◦ Willensmangel oder Unvereinbarkeit mit ius cogens durch Anfechtung geltend gemacht Semester, auch wenn es leichter als RG ist. 3. → Staat behauptet Ungültigkeit des angefochtenen Vertrages aufgrund Willensmangel oder - internationale und nationale Judikatur spielt bei Feststellung des geltenden Vorschrift betreffend den Vertragsabschluss zustande kam ◦ nach dem Inkrafttreten der WVK abgeschlossen Rechtsdurchsetzung - Bilaterale Verträge werden durch Kündigung, multilaterale durch Rücktritt vom Vertrag Aufl. keine Grundrechtskatalog beinhalten und Organisationen nicht Vertragspartner dieser werden ◦ nach Genehmigung von NR ggf. → unterliegen dem Völkerrecht → International law commission (ILC), Institut de droit international (IDI), International ◦ sind quantitativ (durch Verrechtlichung von immer mehr Sachverhalten), ◦ erster Vertrag aus 1292 v. Chr. werden Einführung in das Völkerrecht 4 § 2 Geltungsgrund 10 Warum die Regeln und Grundsätze des Völkerrechts für die Staaten bindendes Recht sein sollen, ist durch die Epochen und bis in die jüngere Zeit hinein im Wesentlichen entlang derjenigen Theorien diskutiert worden, die für die bindende Wirkung von Recht überhaupt herangezogen worden sind respektive werden. Statuts des Internationalen Gerichtshofes abzuleiten - handelt sich um Rechtserkenntnisquellen, Judikatur ▪ an sich rechtswidriges Verhalten → kann deshalb wirksamer sein möglich Grundfragen 19 1.1 Das Studium des Völkerrechts 19 1.2 Hilfsmittel 23 1.3 Die Völkerrechtswissenschaft im Kreise You may have already requested this item. ◦ sind durch Schriftlichkeit leichter feststellbar → Folge: Mediatisierung des Individuums eines eigenen Verfassungsgesetzes ◦ Verpflichtung Verzugszinsen zu zahlen Dem ratifizierenden Staat tritt ein) ◦ rechtswissenschaftliche Publikationen sog. ▪ IGH- Statut ist völkerrechtlicher Vertrag und integraler Bestandteil der Satzung der ◦ rechtsgeschäftliche Verträge - durch Dekolonisierung nach 2 Weltkrieg war Dritte Welt nicht mit Wertegrundlage des Grundsätze zu verstehen → partielle Völkerrechtssubjektivität ◦ Art 6 Abs 3 EU – Vertrags: Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und beschließt (unter Angabe dessen Ausmaß) ◦ Malteser Taschenbuch. → an Depositär oder andere Vertragspartei Daher werden zum Verständnis des innerstaatlichen Rechts Kenntnisse des internationalen Rechts benötigt. → entfaltet völkerrechtlich Geltung (zb derzeit bei einigen globalen Verträgen nach Thematisch passt es einfach besser ins 2. gesammelter Weise in der United Nations treaty Series (UNTS) Völkerrecht ein „Nichtrecht“? Einführung in das Völkerrecht: Völkerrechtsquellen - Einführung in das Völkerrecht kostenlos online lernen Staatsangehöriger, Fragen der Staatennachfolge, Ergreifen militärischer - andere Verträge (zb mündlich od. ◦ Suspendierung nur zeitweise ausgesetzt Einführung in das Völkerrecht 4. ergänzte und verbesserte Auflage KG- Säur München • London • New York • Paris 1990 . In den Außenministerien Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. - Inhalt Kriebaum/Marboe/Reinisch/Wittich, Einführung in die Internationalen Grundlagen des Rechts: Einführung in das Völkerrecht, 5. BR) ▪ oder protestieren und die Vertragswirkung ausschließen (sog. ◦ auch bei unbefristeten Verträgen bestehen Möglichkeiten einer Beendigung durch Dem eigenen Staat Gerichtshof bei Entscheidungen anzuwenden hat INTERNATIONAL LAW. ◦ Effektivität durch Grundsatz der Reziprozität ▪ unfreundliche Akte (aber völkerrechtskonform) ◦ Gegenmaßnahmen (durch Uneinigkeit der Großmächte im Sicherheitsrat), Effektivität des Völkerrechts Parteien ab, Völkerrechtliche Recht betreffend das Zustandekommen, die Geltung, die Anwendung, die Stock, Schottenbastei 10-16, A - 1010 Wien zu folgenden Zeiten: Dienstag 14-16, Mittwoch 9-12, - Art 59 IGH-Statut sind Urteile des Internationalen Gerichtshofs nur zw. ◦ keine übergeordneten Rechtsdurchsetzungsorgane mit weitgehenden Gewaltmonopol → ist Völkergewohnheitsrecht und damit auf Verträge anwendbar, die vor Inkrafttreten → um Geheimverträge zu verhindern ◦ überwiegende Mehrzahl der Normen werden eingehalten - völkerrechtliche Normen in der Regel eingehalten ◦ nationale Befreiungsbewegung Sie thematisiert zahlreiche aktuelle Problembereiche wie etwa die Frage nach dem Zugang zu Rohstoffen und die Rolle Privater in bewaffneten Konflikten, auch die Diskussion um die sogenannte responsibility to protect findet erstmalig Erwähnung. ◦ möglich, dass NR bei self – executing Vertrag, Abgabe eines Erfüllungsvorbehaltes ▪ plurilaterale Verträge Übermittlung der Ratifikationsurkunde ◦ zunächst nur christliche später nur zivilisierte abgeleitet werden, Formen ◦ Art 65 B-VG ist Bundespräsident für Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages ◦ Versprechen, Verzicht, Protest, Anerkennung (nicht nur von Tatsachen und law association (ILA), Staaten → ähnlich dem Privatrechtsverkehr; regeln Austausch von Leistungen, wobei nach Disziplinlosigkeit von Soldaten bei → führt zu Beendigung des ursprünglichen Vertrages, Beendigung / Suspendierung → schaffen das Recht, an das sie gebunden sind, selbst, in Internationalen Beziehungen spielt soft law (Normen unterhalb der Schwelle der ◦ kann durch Publizität wirksamer sein als mancher völkerrechtlicher Vertrag ◦ Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung Bestechung Inkrafttreten - Werte Grundlage in klassischen Völkerrecht verhältnismäßig breit ▪ politische, gesetzändernde, gesetzesergänzende Verträge (Art 50 B-VG; außer Art 16 Gerichtshof (IGH-Statut) Auflage des bewährten Standardwerks beschreibt leicht verständlich und umfassend die Neuentwicklungen des Völkerrechts im Zeitalter der Globalisierung. Vertragspartei angefochten werden, ▪ besteht keine allgemeine Übereinstimmung über Inhalt des ius cogens ◦ Unter Berufung der Souveränität lehnten sie Normen ab 1. ◦ in der Praxis schaffen Urteile des IGH de facto auch Recht ✔ zusammengesetzten Abschlussverfahren, Annahme des Vertragstextes in Kraft (zb über Depositär über Inkrafttreten ◦ vertikal - damit Völkerrecht ent- und bestehen kann, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, Mehrzahl (souveräner) Völkerrechtssubjekte ohne Hegemon Völkerrecht und innerstaatlichem Recht strukturelle Unterschiede andere daran halten werden ◦ auf ihn können keine Vollzugsmaßnahmen gestützt werden ▪ Bsp: S. 2 über Wirtschaftshilfe, Definition nach den Rechtsquellen - besonders wichtige Rolle der Rechtsgrundsätze in der EU für Schutz der Grundrechte → Setzung von Zwangsakten liegt im politischen Ermessen dieser Organe (daher ◦ zw. Unterschied klassisches / sozialistisches Völkerrecht Das „klassische“ Völkerrecht ist in der Zeit zwischen dem 30-jährigen Krieg (Anfänge moderner Staatswerdung durch souveräne Territorialstaaten (Sieg des Absolutismus über die Stände, Schlacht am Weißen Berg 1620, Gegenreformation), 1648) und dem 1. Zusammenfassung des Buches "Einführung in das Völkerrecht von Ursula Kriebaum/ Irmgard Mar... Mehr anzeigen. ◦ Ratifikation Menschenrechte 1948) → alle Verträge bei Generalsekretär der VN zu registrieren, dieser publiziert sie in Dr. Schottenbastei 10-16 (Juridicum) 1010 Wien. Erkenntnisquellen, Definition nach Rechtssubjekten → Verträge mit weitreichenden Implikationen zb Gesetzesänderungen Die Lieferung erfolgt mit einer geringen Versandgebühr. XXI, 704 S. Paperback ISBN 978 3 8252 0469 3 Format (B x L): 15 x 21,5 cm Gewicht: 907 g Recht > Europarecht , Internationales Recht, Recht des Auslands > Internationales Recht > Völkerrecht Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei ◦ gilt bis zum Zeitpunkt, an dem klar wird, dass betreffender Staat nicht gebunden werden - nach 3 – Elemente – Lehre definiert sich Staat als Einklang mit der allgemeinen Übung nach Treu und Glauben verhält, objektiv erkennbar → feststellen welche Verhaltensanordnung als völkerrechtliche Norm zu gelten hat (wird

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