die Leistungen für KdU auf das angemessene Maß (§ 141 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB XII). 9 SGB XII zusätzlich: u. a. angemessener Hausrat, selbstbewohntes Eigentumshaus/-wohnung, Familienerbstücke, für die Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich e Gegenstände, z. Au­gust en­det und wei­ter­hin Leis­tun­gen be­nö­tigt wer­den? März 2020 bis zum 30. Rdnrn. Handelt es sich hingegen um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, wurden also überhöhte Leistungen bewilligt, kommt im Einzelfall eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 50 SGB X in Betracht, sofern die begünstigte Person – beispielsweise wegen vorsätzlich falscher Angaben – nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte. Februar 2011 (B 14 AS 45/09) stellt der aufgrund einer Erbschaft ausgezahlte Betrag Vermögen dar. Werden veränderte Verhältnisse für den Weiterbewilligungszeitraum bekannt, sind diese aber zu berücksichtigen. endobj SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. Die organisatorischen Einheiten und Abteilungen des BMAS im Überblick. Dass die Antragsteller über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird vermutet, wenn sie dies im Antrag erklären. 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. Für die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es keine gesetzliche Vorgabe zum Bewilligungszeitraum. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln zum einzusetzenden Vermögen. März 2020 bis vor dem 31. In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te in Fäl­len, in de­nen in je­dem Fall die tat­säch­li­chen Kos­ten der Un­ter­kunft über­nom­men wur­den? Hierzu muss das Sozialamt die Leistungsberechtigten grundsätzlich mittels einer sog. Unklar ist auch, wie lange die Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie bestehen bleiben. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Unabhängig vom Vermögen sind gegebenenfalls Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 68 Absatz 2 SGB XII), Altenhilfe (§ 71 Absatz 4 SGB XII) und die in § 92 Absatz 2 Satz 1 SGB XII genannten privilegierten Leistungen für Menschen mit Behinderung zu erbringen (§ 92 Absatz 2 Satz 2 SGB XII). Einkommen und Vermögen in Betreuervergütung, SGB XII + SGB II. Die Vermögensprüfung ist dann nicht ausgesetzt und das Sozialamt prüft den Leistungsanspruch genau. Die Grundrente kommt. Aktuelle Informationen zu den Themen des Ministeriums werden hier zusammengestellt. (s. dazu auch unter Frage "Was ist mit Personen, die auch schon vor der COVID-19-Pandemie im Leistungsbezug nach dem SGB XII standen?"). 2 0 obj Im Gesetz wird einzeln und im Detail aufgeführt, welches Vermögen nicht verwertbar ist und damit zum Schonvermögen gehört. Das Reichsgericht (RG) erkannte bereits im Dezember 1910, dass der rechtliche Vermögensbegriff in erster Linie ein Begriff des wirtschaftlichen Lebens ist. Dabei wird das Vermögen nicht nur des Antragssteller, sondern aller anderer Personen, die mit im Haushalt leben nach den § 19 , 20 , 27 Abs. Darin heißt es: "Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt: Die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII findet auch in Bezug auf § 141 Absatz 2 SGB XII Anwendung. Die zukünftigen Einkünfte sind möglichst genau einzuschätzen. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 5 SGB II, SGB XII). Haben die Antragsteller eine entsprechende Erklärung abgegeben, findet grundsätzlich keine weitere Prüfung des Vermögens statt, auch nicht dahingehend, ob tatsächlich kein erhebliches Vermögen vorliegt. <> 3 Satz 1 Punkt 6 SGB … Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung. Hierzu zählen auch Die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung gilt grundsätzlich für erstmalige wie für Folgeanträge gleichermaßen. Arbeitssicherung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Kernaufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Was ist, wenn die An­trag­stel­ler über er­heb­li­ches Ver­mö­gen ver­fü­gen? Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Auch wenn das Kfz stillgelegt oder abgemeldet ist, bleibt das Eigentum be-stehen. Der BMAS-Newsletter informiert über aktuelle Ereignisse und Themen des Ministeriums. Rdnrn. 34; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 82 Rz. ]z]�>�B�ڻ���Iz]�>�B��xг&OՌ��Z&_R�sC� Informationen aus dem Ministerium für die Presse unter anderem zu den Arbeitsmarktzahlen sind hier versammelt. 1Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. Der zuletzt gestellte Antrag gilt in dieser Zeit für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Sofern die Leistungen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum als Darlehen bewilligt wurden, weil die Betroffenen zwar über Vermögen verfügen, dessen sofortige Verwertung ihnen aber nicht möglich oder nicht zumutbar war, bleibt das Vermögen im Weiterbewilligungszeitraum für die Dauer der sechs Monate gänzlich unberücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. März 2020 bis 30. Was ist mit Per­so­nen, die auch schon vor der CO­VID-19-Pan­de­mie im Leis­tungs­be­zug nach dem SGB XII stan­den? Wohl überwiegend wird hiervon keine Ausnahme gemacht (BVerwG, Beschluss vom 26.05.2011, 5 B 26/11, mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.07.2013, 4 W 312/13). Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen. Wissentlich falsche Angaben führen jedoch zur Aufhebung des Bescheides. Die Leistungen werden für weitere zwölf Monate erbracht, wenn der vorherige Bewilligungsbescheid endgültig ergangen ist. Die Leistungen werden so weiterbewilligt, wie sie zuletzt auch im aktuellen Bewilligungszeitraum geleistet wurden. 2 SGB XII überprüft. Dabei werden allerdings nicht alle Vermögenswerte angerechnet.Es gibt das sogenannte Schonvermögen, welches jedem Leistungsberechtigten gewährt wird.Dieses Vermögen wird zum einen durch die Freibeträge geschützt.. Andererseits gibt es gemäß § 12 SGB II das nicht verwertbare Vermögen, welches dementsprechend nicht auf den maßgebenden Regelsatz angerechnet wird. %���� Eine Ausnahme gilt zum Beispiel nur dann, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen (s. dazu unter Frage "Was ist "erhebliches Vermögen“ ?" November 2020. Dezember 2003, BGBl. Dann rufen Sie an! Allerdings sind bei der Weiterbewilligung Änderungen zu berücksichtigen, die die leistungsberechtigte Person vor Erlass des Bescheides mitgeteilt hat oder die dem Träger anderweitig bekannt geworden sind, um spätere Änderungen des Bescheides und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. B ei der Kombination der Leistungen ergeben sich dabei folgende Regelungen: Bei der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfe zur Pflege und Grundsicherung gelten bzgl. Begriffsbestimmung . (Zur Berücksichtigung von Änderungen, die dem Träger bekannt werden, siehe Frage "In welcher Höhe werden die Leistungen weiterbewilligt"). Auf § 90 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen) Hilfe zur Pflege § 66a (Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen) Einsatz des Einkommens und des Vermögens Einkommen (y�)&h���{���:�#v��*H�j�_0��rHz}�� �����.���W8c�t�vd��;�{���YO��M. 1.2 Ausnahmen – Leistungsgewährung unabhängig vom Vermögen Bei nicht vom Vermögen abhängigen Leistungen muss das Vermögen nicht eingesetzt werden. B. beim Einkommen oder den Kosten der Unterkunft sind wie gewöhnlich mitzuteilen. März 2020 bis 30. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. Für wel­chen Zeit­raum wird die Ver­mö­gen­s­prü­fung aus­ge­setzt? Vermögen. 4 0 obj Mittel die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen (Lippert, in: Mergler/Zink, SGB XII, §82 Rz. Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. März 2020 bis zum 30. Ab wann ein erhebliches Vermögen vorliegt, ist – wie stets bei unbestimmten Rechtsbegriffen – grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse bis zu 6 Monate als vorläufig weiterbewilligt, soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung vorläufig erfolgte. 1. Zum anderen sollen gerade Solo-Selbständige, grundsätzlich nicht gezwungen sein, aufgrund vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe infolge der COVID-19-Pandemie ihr Vermögen einzusetzen und damit ggf. Für die Widerlegung der Vermutung trägt grundsätzlich das Sozialamt die materielle Beweislast, die Antragsteller haben allerdings Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen. - 9. Diese Bewilligung erfolgt dann ebenfalls vorläufig. Wer­den die Leis­tun­gen auch nur für sechs Mo­na­te be­wil­ligt? Insoweit gelten ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen. 5���zE�%��'�R!g�aÛ������x�|��o�(EV��>��S}�Q߿����R�gr`-2����Zd�3�S�Y.�?�Ŭ�m���H����&&Ъ��rz���R'���Jt���H�Bf�Hv������t��Zg����$ϊ�z����⯃�ˬ,Ue�,���`�{dל��O�F䃱�D_��Yw�p ��$��Q��Dis�䓑a��Kr�EVk:�h��2������ݱ�W��Di��J�I����S�/eV��Ph����VQG���2]��}I��H@���hV��SX��Z�b�;��}>@��R�ӊ�䭘-[��'?�0>�����Re��w3ul��Bd�1��*4(��y��?�#3YU�IO0�T�2U�]�ɤ}F-�Xs�v֌a�~�躜���^�~�٣}iq����}†vG/h�vx�ȍ�l�l���6QJ��N���0�5������Q:������a�G���~�����κF7rO��5�� �Wyn�;�t���C5�/�L���9�ݡ����6���o��V艫��4f�L��Ijx�u2�l-?�-z�p�}0mfR�8�g���>@R�� �����dPD61�VYUGÎ[ g��`���;�s8��K���?��-��2��>�y0`~oo��l�F2nָHG���RQS3��?-JK���ul詙}�:�)V�����z����p��&vfY�x�H��\ѠCb�}��t�~Ϳģ̙x�j�F��˕�n���'� lQy�՘�8�|���Z���@��:P��_^Mb�Zć>'���t=ayN��qϓa?`(č��:��N�����}oT�-���,�rbܢ�|�Qa��A��P����z��K���}��q�Ƙ$�L�"�?D�k�TFC��y�]Ofp�ow��hM�G�t�W�Zҡ���.UV[sf�m����d�����������^T3��S�5�$��G/�[ 0\�x�c=T���>l%'R.��䚼��=��E4�c#68σ+��ݐA%�H��I����hShAYϖ�oV�*&c�z��Nvtw�,%0��3P@c9����=�b1�? Eine abschließende Festsetzung erfolgt nicht. und Frage "Was ist, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen?"). Danach gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. In der Hilfe zum Lebensunterhalt kommt eine vorschussweise Gewährung in Betracht. Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Angemessenheitsprüfung abgesehen.

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