§§ 535 Absatz 1, 538 BGB). Das Protokoll wird von allen beteiligten Personen gemeinsam ausgefüllt und anschließend unterschrieben. Die Beweislast liegt dabei allerdings beim Käufer. Da es sich bei der gesetzlichen Pflicht des Vermieters um abdingbares Recht handelt, sind solche Vereinbarungen auch grundsätzlich zulässig. Gesetzlich vorgeschrieben ist ein solches Abnahmeprotokoll nicht, doch es profitieren alle Beteiligten davon: Mieter schützen sich vor ungerechtfertigten Nachforderungen und Vermieter haben einen rechtsgültigen Beweis in der Hand, wenn die Mieter die Wohnung beschädigt haben. Einfach herunterladen, ausdrucken und bei der Wohnungsbesichtigung gemeinsam ausfüllen. § 548 Abs.1 S.2 BGB mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erfolgt. Ja. das Streichen und Tapezieren von Wänden und Decken. Nehmen Sie sich Zeit und lassen Sie sich nicht drängeln. Das BGB sieht als Entschädigung für die Dauer der Vorenthaltung „die vereinbarte Miete“ oder eine Miete, „die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist“ vor (§546a BGB). Jascha hat Kulturwissenschaft und Medienkultur (MA) studiert und schon während des Studiums als freier Journalist für den Bremer Weser Kurier gearbeitet. Ob Sie Ihre Wohnung vor dem Auszug gründlicher reinigen oder renovieren müssen, hängt von Ihrem Mietvertrag ab. Bei Immobilenverkäufen gilt häufig der Grundsatz „gekauft wie gesehen“. Andernfalls kann es im Nachhinein zu rechtlichen Problem kommen. Ist dies nicht gegeben, muss der Vermieter für eventuelle Mehrkosten des Mieters aufkommen. Außerdem werden Zählerstände von Strom-, Gas- und Wasserzählern und die Anzahl der übergebenen Schlüssel notiert. Falsch! Wollen Sie sich als Mieter zusätzlich absichern, können Sie einen neutralen Zeugen zur Wohnungsübergabe mitnehmen (zum Beispiel ein Immobiliengutachter), der das Übergabeprotokoll ebenfalls unterschreibt. Sowohl über bei Einzug vorliegende und später auftretende Mängel (also über den genauen Inhalt des „vertragsgemäßen Zustands“) als auch Klauseln über Schönheitsreparaturen und Endrenovierung führen in der Praxis oft zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Vereinbaren Sie für die Wohnungsübergabe möglichst früh einen verbindlichen Termin. Erklärt der Vermieter sich mit einem früheren Nutzen der Wohnung einverstanden, etwa einige Tage vor dem vertraglichen Einzugsdatum, so kann er hierfür nicht automatisch die anteilige Zahlung von Miete verlangen. In der Praxis wird dies eher selten der Fall sein, da so ein erhöhte Gefahr besteht, dass es nach der Wohnungsübergabe (oder -rückgabe) zu Streitigkeiten über die Haftung für eventuelle Mängel und Schäden kommt. Zur Wohnungsübergabe sollten Mieter und Vermieter (bzw. Die Verjährungsfrist für den Vermieter auf Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beträgt sechs Monate (§548 BGB). Allerdings kann dies auch leicht zum Streitfall werden. Für Sie als Mieter ist das Wohnungsübergabeprotokoll vor dem Einzug ein wichtiges Dokument, denn es ist der Grundstein für spätere Forderungen des Vermieters, beispielsweise bei Ihrem Auszug. Lassen Sie sich bei dem Übergabetermin schon von Ihrem Vermieter die Wohnungsgeberbestätigung aushändigen. Wände und Decken nach feuchten Stellen, Wasserflecken und Schimmel überprüft. Bei gravierenden Fällen wie Schimmelbefall, defekten Heizungen, kaputten Rohren oder nicht funktionierenden Stromleitungen haben Sie ohnehin das Recht, die Behebung von Ihrem Vermieter zu fordern. Für Mieter ist ein Wohnungsübergabeprotokoll eine Absicherung gegen möglicherweise unberechtigte Forderungen des Vermieters. Nur bei verdeckten Mängeln kann der Vermieter den Mieter in die Pflicht nehmen. Ein unterschriebenes Übergabeprotokoll kann vor Gericht als Beweismittel dienen. Für die Einräumung des Besitzes an der Wohnung ist der bloße Zugang zur Wohnung nicht ausreichend. Nutzen Sie dazu gerne unser Musterprotokoll. Sind die Spuren aber so stark, dass sie durch Malerarbeiten nicht beseitigt werden können, kann der Vermieter Schadensersatz fordern (BGH; Az. Käufer und Verkäufer) gemeinsam Raum für Raum durchgehen und sich Notizen zu Mängeln machen. Verzögerter Abfluss von Wasser in Spüle, Badewanne etc. An dieser Stelle sei zudem darauf hingewiesen, dass die Erstattung einer Kleinreparatur formell nichts mit der Nebenkostenabrechnung zu tun hat. ... (§ 548 Abs.1 BGB). Heute ist er Vermieter und Mieter zugleich und berichtet auf Hausfrage.de als Kopf der Redaktion und des Content-Teams von seinen beruflichen und privaten Erfahrungen rund um die Themen Wohnen, Bauen, Finanzieren und Vermieten. Der Verkäufer haftet nicht für später entdeckte Schäden, außer er hat diese arglistig verschwiegen. Wenn im Mietvertrag keine weitergehenden (oder ungültige) Absprachen getroffen wurden, sind Sie verpflichtet, die Wohnung „besenrein“ zu übergeben. Eine wesentliche Hauptleistungspflicht des Vermieters ist es, … September 2011 – Az. Beim Auszug: Die Wohnung ist besenrein – gefegt, gesaugt und von grobem Schmutz befreit. Der Mieterbund definiert Schönheitsreparaturen als „alles, was sich beim normalen Wohnen im Laufe der Zeit abgenutzt hat und in der Regel mit Farbe, Tapete und etwas Gips erneuert werden kann.“. Gleiches gilt, wenn der Vertrag eine Endrenovierung vor Auszug des Mieters verlangt. Ein häufiges Streitthema sind Rückstände vom Rauchen in der Wohnung. Ablauf der Wohnungsübergabe: Worauf muss ich achten? Zu den Schönheitsreparaturen zählt demnach: Nicht zu den Schönheitsreparaturen zählt: Bei der Farbe sollten Sie immer einen neutralen Farbton wählen. Die sechsmonatige Frist ist dabei vor allem dann anzuwenden, wenn noch Ansprüche des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen offen sind (OLG Hamm NJW- RR 1992, S. 1036). Der Viermieter haftet insofern grundsätzlich sowohl für Mängel, die bei der Wohnungsübergabe vorliegen, als auch für Mängel, die während der Mietzeit auftreten. Kleinere, noch anstehende Ausbesserungen werden im Protokoll aufgenommen. Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, ein Übergabeprotokoll zu erstellen. Das heißt, Sie müssen Ihre Wohnung nicht komplett grundreinigen – aufräumen, fegen und durchsaugen genügt. Sowohl beim Ein- als auch beim Auszug werden darin der Zustand der Wohnung und sämtliche Schäden, Zählerstände, übergebene Schlüssel und sonstige Besonderheiten festgehalten. Wand- und Bodenfliesen auf Absplitterungen und Sprünge untersucht. Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Beschluss vom 5. Wie auch bei Mietwohnungen werden darin Mängel und Schäden sowie Zählerstände und bereits bezahlte Nebenkosten notiert. Bei einer Wohnungsübergabe kann schnell Streit entstehen. Betriebskosten, Schönheitsreparaturen, Tierhaltung und Kündigung – Auf die Details kommt es an. Anwalt für Mietrecht in Frankfurt am Main, Nießbrauch / Nießbrauchrecht bei Immobilien, Jetzt eBook zur Fachanwaltssuche herunterladen, Sämtliche Zählerstände (Wasser, Heizung, Gas, Strom), Die Anzahl der übergebenen Schlüssel und zu welchen Türen sie gehören (Haustür, Wohnungstür, Briefkasten, Keller etc.). des Auszugs, Auflistung aller Räume und detaillierte Beschreibung der vorhandenen Mängel und Schäden, Auflistung der in einwandfreiem Zustand und besenrein übergebenen Räume, Zustand von Zusatzräumen wie Keller, Dachboden und Garage, Falls vorhanden: Füllstand des Heizöltanks, Anzahl und Art der übergebenen Schlüssel, zum Beispiel Haustür-, Wohnungstür-, Keller- und Briefkastenschlüssel, Absprachen über noch anstehende Reparaturen. Als Vorlage für Ihr Wohnungsübergabeprotokoll können Sie unser kostenloses Musterformular nutzen. das Streichen der Heizkörper und Heizungsrohre. Egal, ob Sie Mieter oder Vermieter sind: Mit unserer kostenlosen Vorlage gehen Sie bei der Wohnungsübergabe auf Nummer sicher. Neben dem Eintrag im Protokoll sollten Sie sichtbare Mängel wie Kratzer, Feuchtigkeitsflecken oder Risse zusätzlich fotografieren. § 548 Abs. Das einfach Werfen in den Briefkasten des Vermieters muss vorher abgestimmt sein. Zustand und Schließfunktion der Fenster, Türen und Schlösser überprüft. Alternativ klären Sie mit Ihrem Vermieter, was in der Wohnung bleiben darf und was nicht. § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB) anzeigen (vgl. Hat die andere Partei kein Interesse, ein Übergabeprotokoll auszufüllen bzw. Der Mieter verliert dementsprechend seine Gewährleistungsrechte (etwa Mietminderung oder Schadensersatzansprüche), wenn er die Mängelanzeige unterlässt und der Vermieter infolgedessen den Mangel nicht beseitigen konnte (vgl. So sollten Vermieter beim Stellen von Ersatzansprüchen vorgehen: Dem Mieter eine Aufforderung zur Beseitigung des Schadens zusenden. Eine wesentliche Hauptleistungspflicht des Vermieters ist es, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu gewähren (vgl. Umzug ohne Stress geht nicht? Neben Mängel und Schäden enthält das Übergabeprotokoll üblicherweise sämtliche Zählerstände sowie die Anzahl der übergebenen Schlüssel. das Tapezieren und Streichen von Keller- und Gemeinschaftsräumen, das Erneuern von bereits vor dem Einzug vorhandenen Teppichböden und. Viele Mietverträge enthalten eine Schönheitsreparaturklausel. § 535 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Am besten geschieht dies bei Tageslicht, da sonst schnell Schäden übersehen werden können. Ist der Mieter damit nicht einverstanden, bleibt nur der Gang vor ein Gericht. Vermieter haben nach dem Auszug ihres Mieters eine Frist von sechs Monaten ab dem Datum der Wohnungsrückgabe, um von den Mietern eine Ausbesserung oder gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern (§548 BGB). Die Übergabe- und Rückgabeprotokolle sollten daher möglichst detailliert sein und zumindest die folgenden Informationen enthalten: Die Wohnungsübergabe sollte zeitlich so gelegen sein, dass Renovierungen und/oder Reparaturen abgeschlossen sind und sich in der Wohnung keine Möbel mehr befinden. Diese brauchen Sie zum Ummelden Ihres Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt. BGB geregelt und enthält in den §§ 549 bis 577a BGB besondere Vorschriften über Mietverhältnisse über Wohnraum, die zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften der §§ 535 bis 548 BGB gelten. Wofür brauche ich ein Wohnungsübergabeprotokoll? Allerdings hat der Vermieter dann das Recht, Nachforderungen zu stellen und diese bei Nichteinhaltung einer gesetzten Frist mit der Mietkaution zu verrechnen. Was muss im Wohnungsübergabeprotokoll stehen? Wird der Termin verpasst, kann der Vermieter Schadensersatz fordern. das Schließen von Dübel- und Bohrlöchern. Bei der Rückgabe der Wohnung an den Vermieter ist es entscheidend dafür, wie mit der hinterlegten Mietkaution umgegangen wird. Ist die Wohnung beschädigt, so müssen Vermieter ihren Ex-Mieter zügig zur Nachbesserung auffordern. Verursacht der Mieter schuldhaft Schäden in der Wohnung, so hat er diese zu beseitigen (vgl. Wohnungsübergabeprotokoll (© tina7si / fotolia.com)Übergabeprotokolle sind nicht gesetzlich vorgeschrieben oder geregelt, ihre Anfertigung kann daher grundsätzlich nicht eingeklagt werden, es sei denn der Mietvertrag enthält eine entsprechende Klausel. Wenn der Vermieter nach dem Auszug des Mieters noch keine Schadensersatzansprüche, wegen Mängel in der Wohnung, gestellt hat, dann ist dieser Anspruch verjährt. Mit kleineren Schäden optischer Natur oder klar erkennbaren Mängeln werden Sie dagegen leben oder sie selbst beheben müssen, solange diese nicht gegen den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung sprechen. Möbel sollten herausgeräumt und Renovierungsarbeiten abgeschlossen sein. Schade, dass Ihnen der Artikel nicht gefallen hat, Wohnungsübergabeprotokoll für Einzug und Auszug. Verstößt die beauftragte Person gegen ihre Pflichten, können aber Schadensersatzansprüche möglich sein. Denken Sie in einem solchen Fall unbedingt daran, Fotos zu machen. Leichte Kratzspuren zählen nicht dazu, Brandlöcher und tiefe Dellen schon. Vermieter können beispielsweise einen Makler oder Hausverwalter mit der Wohnungsübergabe beauftragen. Vereinbaren die Parteien etwa, da die Schlüssel per Post übersandt werden, so kann dies durchaus zulässig und ausreichend sein. : VIII ZR 37/07). Bestätigt der Vermieter im Wohnungsübergabeprotokoll, dass die Wohnung ordnungsgemäß und ohne Mängel übergeben wurde, können etwaige Beschädigungen nicht mehr von der Mietsicherheit abgezogen werden. Grundsätzlich ist es möglich, im Nachhinein entdeckte Schäden nachträglich in das Übergabeprotokoll aufzunehmen. Zustand von Keller, Dachboden, Garage und anderen Nebenräumen überprüft. Klebereste von Aufklebern. Spinnweben in der Wohnung und in Kellerräumen, Schmutz auf dem Teppichboden (Staubsaugen), Schmutz auf Fliesen, Parkett und Laminat (Fegen), Kalkablagerungen und Schmierschichten in Küche und Bad, Rückstände und grober Dreck an Fenstern, z.B. Das Wohnungsübergabeprotokoll beschreibt den Zustand der Wohnung bzw. Umgekehrt erfüllt der Mieter bei seinem Auszug mit der Wohnungsübergabe an den Vermieter seine Pflicht, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben (vgl. Nach der Rechtsprechung steht dem Vermieter daher ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution von bis zu einem halben Jahr zu, um etwaige eigene Ansprüche gegen den Mieter ausreichend prüfen zu können. § 536c Absatz 1 Satz 1 BGB), da der Vermieter sonst aufgrund der Einräumung des Besitzes an den Mieter keine Möglichkeit hat, von dem Mangel zu erfahren. Jeder einzelne Schaden sollte detailliert im Übergabeprotokoll festgehalten und idealerweise zusätzlich fotografiert werden. Wurde kein Protokoll erstellt, könnte der Vermieter theoretisch die Beseitigung von Schäden verlangen, die Sie gar nicht verursacht haben, sowohl beim Ein- als auch beim Auszug. und Böden, Zustand und Funktionsfähigkeit von Türen, Fenstern und Schlössern, Bei Einzug: vom Vermieter noch vorzunehmende Renovierungen und/oder Reparaturen, Bei Auszug: während der Mietzeit vorgenommene Renovierungen und/oder Reparaturen. Vielmehr muss der vorherige Mieter die Wohnung geräumt haben und der Vermieter muss dem Mieter sämtliche Schlüssel übergeben (vgl. In den §§ 535 bis 548 des BGB sind die allgemeinen Vorschriften für Mietverhältnisse geregelt, die §§ 305 bis 310 regeln die Gestaltung von Formularverträgen. Dies hat spätestens an dem im Vertrag genannten Stichtag zu erfolgen. Auch der Zustand von zusätzlichen Räumen (Keller, Dachboden, Garage) wird dokumentiert. Name und Adresse von Vermieter und Mieter bzw. In letzterem Fall muss der Mieter dem Vermieter den Mangel unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern, vgl. Denn ab Rückgabe der Wohnung verjähren ihre Ersatzansprüche in der Regel nach sechs Monaten (§ 548 BGB). § 538 BGB). Das heißt: Fällt Ihnen als Käufer im Nachhinein ein Schaden auf, müssen Sie nachweisen können, dass dem Verkäufer dieser bekannt war und er ihn bewusst verschwiegen hat. Ein Muster für ein Protokoll zur Wohnungsübergabe bei Auszug finden Sie hier. Werden offensichtliche Mängel nicht im Protokoll festgehalten, muss der Vermieter sich um diese auch nicht kümmern – um „versteckte Mängel“ wie kaputte Leitungen oder nicht funktionierende Heizungen aber schon. Übersieht der Vermieter vor Ihrem Auszug einen Schaden, hat er in der Regel keine Möglichkeit, vom Mieter Schadensersatz zu fordern. Wird zum Beispiel festgehalten, dass der Mieter bestimmte, bei Auszug vorhandene und im Protokoll dokumentierte Schäden beseitigen muss, kann in der Folge Streit darüber entstehen, ob die Wohnung damit im Übrigen vom Vermieter als vertragsgemäß zurückgegeben anerkannt wurde. Sind Sie gerade eingezogen und Ihnen fallen weitere Mängel auf, sollten Sie Ihren Vermieter sofort darüber informieren. Das Protokoll bietet Mietern und Vermietern Schutz vor ungerechtfertigten Forderungen und Schadensersatzansprüchen. Muster Wohnungsübergabeprotokoll herunterladen, Umzug planen: Die ultimative Anleitung zum Umziehen, Mietvertrag leicht gemacht: Alle Klauseln verständlich erklärt, Wohnung kündigen: So kommen Sie sicher aus dem Mietvertrag. Lediglich dann, wenn der letzte Tag der Mietzeit auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, kann der darauffolgende Werktag gewählt werden. das Streichen der Türen innerhalb der Wohnung. Mieter haben unter Umständen zudem die Möglichkeit, sich mit dem Vormieter in Verbindung zu setzen. Fristen, Bedingungen, Gründe, Härtefälle und Widerspruch. § 536c Absatz 2 BGB). das Streichen der Fenster und Außentüren von innen, das Streichen von Scheuerleisten und Leitungen, die über Putz liegen und. Eine „sorgfältige Reinigung“ bspw. Spätestens am letzten Tag des Mietverhältnisses muss dem Vermieter die Wohnung übergeben werden. Das Wohnungsübergabeprotokoll von Ihrem Einzug dient dabei als Grundlage. Beide Parteien bekommen je ein unterschriebenes Exemplar. das Streichen der Außenseiten von Fenstern und Haustür. Das Übergabeprotokoll schützt Vermieter vor unberechtigten Schadensersatzansprüchen. Kratzer auf Arbeitsplatten und an Schränken der Einbauküche dokumentiert. Hier erfahren Sie alles Wichtige zum Thema Übergabeprotokoll: Was muss drin stehen? noch Nebenkostennachzahlungen zu erwarten sind und die letzte Nebenkostenabrechnung noch nicht erfolgt ist). Die Fragen, inwieweit ein Übergabeprotokoll bestimmte Erklärungen enthält und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, können in der Praxis schnell zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter führen. Mit der Wohnungsübergabe bei Einzug kommt der Vermieter seiner Pflicht aus dem Mietvertrag nach, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (vgl. in dem im Mietvertrag vereinbarten Zustand zurückzugeben. Sämtliche Schäden und Mängel sind detailliert beschrieben und es wurden Fotos gemacht. § 546 Absatz 1). Theoretisch müssen Vermieter und Mieter bei der Wohnungsübergabe (sei es bei Einzug oder die Wohnungsrückgabe bei Auszug) nicht beide anwesend sein, solange dem Mieter der Zugang ermöglicht und der Besitz eingeräumt wird. §§ 280 I, 241 II BGB in Verbindung mit § 538 BGB im Umkehrschluss). Schönheitsreparaturen sollten schon einige Tage vor der Wohnungsübergabe erledigt werden. An Einbauten wie Spüle, Waschbecken, Kloschüssel und Badewanne gerüttelt und geprüft, ob diese fest verbaut sind. Außerdem müssen Sie Lebensmittel aus einem mitvermieteten Kühlschrank entfernen und Ein- und Umbauten entfernen, die Sie auf eigene Faust montiert haben. Checkliste Wohnungsübergabe – Habe ich an alles gedacht? Was kann ich tun, wenn ich einen Schaden übersehen habe? Das bedeutet, dass der Mieter grundsätzlich nicht für normale Abnutzungserscheinungen haftet. Inwiefern dieser Zustand eingehalten ist, wird beim Rundgang durch die Wohnung am Übergabetermin festgestellt. Tipp: Übergabeprotokoll nicht vergessen! Zimmer für Zimmer werden Schäden und Mängel schriftlich festgehalten.

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