1 SGB II), – die Nichtanrechnung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 3 (§ 35), 4 sowie nach Kap. Sie findet sich aber in der Alg II Verordnung. SGB XII (Sozialhilfe) die Sozialgerichtsbarkeit zuständig … . Die Verwertung von Vermögen richtet sich nach § 90 SGB XII. 1 Satz 2 SGB XII findet trotz der am 26.1.2008 eingetretenen Volljährigkeit für den gesamten Monat Januar Anwendung, weil das Kindergeld ebenfalls monatlich gezahlt und bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen, erbracht wird (§ 66 Abs. ersetzt werden. Damit soll nicht gesagt sein, daß das BSG komplett die Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe übernommen hat bzw. : B 14/7b AS 6/07 R, Rdnr. 1 Nr. Nach der neuen Zuflusstheorie kommt es nicht darauf an, ob zwischen der Abfindung und der Hilfe zum Lebensunterhalt eine Zweckidentität … Konkretes läßt sich aus § 12 SGB II nur indirekt ableiten: Wenn ein „angemessenes“ Kfz (Wert bis 7500 Euro) verwertungsfrei ist, dann ist ein Kfz grundsätzlich Vermögen. September 2008, Az. Januar 2005 ist für die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) bzw. bzw. Der Zuordnung als Einkommemn im Jahr der Auszahlung steht nicht entgegen, daß Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr ist. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (… modifizierte Zuflusstheorie, stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. – dazwischen liegt, so daß der dann der erneute Antrag wie ein Erstantrag gewertet wird. Er greift auch insoweit auf den Gleichklang mit dem Sozialhilferecht als dem Referenzsystem des SGB II zurück (vgl BT-Drucks 15/1514 S 1) . Eine viel größere Problematik tut sich mit der zeitlichen Zuordnung auf, die das BSG ebenfalls in seinen genannten Entscheidungen B 4 AS 29/07 R und B 4 AS 57/07 R ausgeurteilt hat. Das korrespondierende Abflussprinzip schreibt entsprechend vor, dass Ausgaben in dem Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden.. Das Zuflussprinzip existiert auch in anderen Rechtsbereichen. 28], „Auch die erneute Antragstellung - … - begrenzt den Verteilzeitraum für die einmalige Einnahme … nicht … . 26; ebenso: BSG, Urteil vom 30. 1 SGB II und dessen Ausdehnung auf zwölf Monate ebenfalls gemäß § 41 Abs. 16]. 4, § 24 Abs. bzw. Zur Abgrenzungsproblematik siehe auch meinen Artikel zum Thema „Erbschaft“. Das Zuflussprinzip ist im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht ausdrücklich geregelt. 18]. 1 Nr. April 2011 findet sich die modi-fizierte Zuflusstheorie auch im Gesetzestext in den Absätzen 2 und 3 wieder. Juli 2008, Az. An diese Rechtsprechung kann für das SGB II nicht angeknüpft werden, weil § 37 SGB II ein konstitutives Antragserfordernis statuiert, sodass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen. § 9 Abs. Leider hat sich auch bewahrheitet, was der Autor bereits im Juni 2004 in einem Artikel schrieb: „Ferner stellt sich die Frage der Übertragbarkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts … Denn ab 1. Zuflusstheorie (Rn.36) vorgehend SG Mannheim 9. § 19 SGB XII Stand 05.2014 2 dem/der Leistungsbezieher/in. 30]. Die einmalige Einnahme ist … als zu berücksichtigendes Einkommen und damit zur Deckung des Hilfebedarfs grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch aufzuteilen.“ [BSG, Urteil vom 30. September 2008, Az. 2. I, Nr. Es handelt sich um einen Zufluss vor der erneuten - vergleichbar der ersten (…) - Antragstellung und dem ‚Wiedereintritt’ von Hilfebedürftigkeit. Die seinerzeitige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) änderte 1999 die seit drei Jahrzehnten (1968) bestehende Rechtsprechung des BVerwG ab. 4 abgedeckt sind, zu vermeiden. bzw. Gemäß § 11 SGB II sind grundsätzlich alle Einkünfte in Geldeswert als Einkommen anzurechnen. Hierzu – und die Ausführungen des BSG sprechen für sich – im Einzelnen: Die Bedeutung der Antragserfordernis § 37 SGB II, „Anders als unter der Geltung des BSHG ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II die Antragstellung gemäß § 37 SGB II (…). 116 0 obj <>/Outlines 31 0 R>> endobj 118 0 obj <>/ExtGState<>/XObject<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI]>>/MediaBox[0 0 595.32 841.9199]/Contents 119 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0/CropBox[0 0 595.32 841.9199]/Rotate 0>> endobj 119 0 obj <>stream Einkommen und Vermögen bei ‚Hartz IV’ – BSG übernimmt ‚Zuflußtheorie’, „Sozialhilferechtlich ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Begriffsbestimmung Arten des Einkommens; Zuflusstheorie; Abgrenzung zum Vermögen; Nicht anrechenbares Einkommen Dazu das Bundessozialgericht in einer Entscheidung: „Das SGB II setzt insoweit allerdings einen Wertungswiderspruch fort, den bereits das Recht der Sozialhilfe und der Alhi enthielt. : B 4 AS 29/07 R, Rdnr. Es gilt auch im SGB XII die Zuflusstheorie. 3 Nr. Das Zuflussprinzip nach dem SGB II. 1 Nr. 2 Eingliederungshilfe nach SGB XII für erwerbsfähige Behinderte, die keine oder nicht ausreichende Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. ]* Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welches wegen der Pauschalierung der Regelleistung eine Anrechnung von Verpflegung zum Beispiel während eines Krankenhausaufenthaltes als Einkommen ablehnte und auch die gesetzliche Nachregulierung (§ 4 i.V.m. ], „Nach der Rechtsprechung des 14. Weiter gilt, wie schon oben dargelegt: „Erst im Zusammenhang mit einer erneuten Antragstellung ist zu klären, ob der Verteilzeitraum sich auch auf den neuen Bewilligungszeitraum erstreckt.“ [BSG, Urteil vom 30. übernimmt, denn es gibt gerade auch mit der Pauschalierung der Leistungen nach SGB II begründet Abweichungen. Eine Abfindung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist Einkommen im Sinne von § 82 des SGB XII im Monat des Zuflusses. Die 150 Euro sind also Einkommen. Abweichende Regelungen. Hier könnte ja theoretisch jahrelang die Hilfebedürftigkeit wegfallen. 2.6 Kein Einkommen nach dem Sozialhilferecht sind 2.6.1 Leistungen nach dem SGB XII.. Abweichend davon sind bei stationären Leistungen nach Kap. In Bezug auf die Einzelheiten über die Ermittlung des Einkommens hat es die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII herangezogen (BVerwG, Urteil v. 19.3.2013, a. a. O., Rz. Ein Verfahren liegt beim Bundessozialgericht (B 14 AS 62/08 R). 1 Nr. x�cd```d`�L= � �j$8%�D�. Die im SGB XII verankerte Zurechnung des Kindergeldes beim minderjährigen Kind hat ausschließlich zum Ziel, die Sozialhilfebedürftigkeit möglichst vieler minderjähriger Kinder zu vermeiden. BAföG) gemäß § 1 Abs. Besonderheiten für die Grundsicherung Kapitel 4 (§ 42a SGB XII, z. 23; wortgleich: BSG, Urteil vom 30. 5–9 ggf. 5–9 ggf. Für die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen nach der modifizierten Zuflusstheorie kommt es bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern auf den Tag, ab dem Leistungen beantragt werden. 3 Satz 3 Alg II-V – Aufteilung auf einen „angemessenen“ Zeitraum mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag, H.M.] vor, der eine Aufteilung der einmaligen Einnahme über mehrere Monate rechtfertigen könnte.“ [BSG, Urteil vom 30. Der Autor bejaht die Übertragbarkeit.“. Maßgeblicher Zeit-punkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen ist die erste Antragstellung gemäß § 37 SGB II. Februar 1999, Az. bei Eintreten der Volljährigkeit, übergeht – dies ist keine abschließende Aufzählung. Mai 2010 durchgehend Leistungen nach dem SGB II. Hierfür spreche außerdem die zwischenzeitliche Regelung des (früheren) Zuschlags zum Alg II nach § 24 SGB II aF als nicht zu berücksichtigendes Einkommen in § 82 Abs 1 SGB XII, die mittlerweile nur gestrichen worden sei, weil dieser Zuschlag abgeschafft worden sei (BSG vom 9.6.2011 – B 8 SO 20/09 R – BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr 8, RdNr 16 ff mwN). Das korrespondierende Abflussprinzip schreibt entsprechend vor, dass Ausgaben in dem Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden. Danach ist hier eine Steuererstattung Einkommen … .“ [BVerwG, Urteil vom 18. Einkommens- und Vermögensanrechnung im SGB XII (je nach Art der Hilfe) und in gemischten Bedarfsgemeinschaften (SGB II/ SGB XII) Das Seminar ist für München, Nürnberg und Frankfurt/M. Januar 2009 erneut geändert (BGBl. Trotzdem wenden es die Jobcenter überwiegend an, um Zahlungsvorgänge an berufstätige Hartz-4-Empfänger abzuwickeln.. Nach dem Hartz-4-Zuflussprinzip wird ein Gehalt, welches der Leistungsempfänger bekommt, erst mit den beanspruchten Leistungen verrechnet, wenn diese schon beim Empfänger … § 2a Alg II-V a.F. Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. 80 RdNr 21; dazu unten 8.) Dennoch hat im Falle der Einkommensanrechnung das BSG die vom BVerwG entwickelte „Zuflußtheorie“ übernommen. Volljährige Kinder bilden sozialhilferechtlich eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn sie noch bei den Eltern wohnen. : B 4 AS 57/07 R, Rdnr. Nach der geltenden Zuflusstheorie hat der Leistungsberechtigte zwar im ersten Rentenonat Einnahmen, die Mittel stehen ihm aber m faktisch erst zum Ende des Monats zur Verfügung. 2. 1. 62, vom 23. Dies und der damit auch für die beklagte Arbeitsgemeinschaft verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand haben den Verordnungsgeber veranlasst, im Regelfall (des Entfallens der Krankenversicherungspflicht) eine Verteilung der einmaligen Einnahmen auf ‚angemessene Zeiträume’ zuzulassen (vgl § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005, …).“ [BSG, Urteil vom 30. qݐ�����b�����P &A�`, �D��v �R � Es gilt auch im SGB XII die Zuflusstheorie. Das BSG vertritt in seiner Rechtsprechung eine sehr strikte Zuflusstheorie. § 3 Nr. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 1 von 8 Aktenplan-Nr. 23], „Die rechtliche Wirkung des ‚Zuflussprinzips’ endet nicht mit dem Monat des Zuflusses, sondern erstreckt sich über den so genannten ‚Verteilzeitraum’ (…). Bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung ist es nicht mehr gerechtfertigt, die zuvor berücksichtigte einmalige Einnahme nach erneuter Antragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen. 5 Alg II-V a.F. Senats des BSG (Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R) , der sich der erkennende Senat anschließt, ist Einkommen … grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Dezember 2008, S. 2780/2781. § 19 SGB XII Stand 05.2014 2 dem/der Leistungsbezieher/in. Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. 28]. 1 Nr. ��{���b���h�FA�n��1?��sav+Ji��:�Y���##����ͱb�&��,׌�dES����J/�!qχ}|g7�n���5^m�W��C'aD��ऽ1řA�C Liegt nach Meinung der IFK danach eine Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II nicht mehr vor, nimmt die IFK den vorsorglichen Antrag auf Sozialhilfe (Antrag „light JC“ - Muster siehe Anlage 1) auf und sendet diesen zusammen mit ihrer Stel- lungnahme zur Erwerbsfähigkeit dem/der für die Leistungsgewährung zuständigen Sachbe- § 2a Abs. 2 SGB II und § 6 Abs. 1 SGB XII – Einkommen Stand 01.2018 1 § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und Sie sind in den jeweiligen Gesetzlichkeiten eben so festgelegt. durch ganze oder teilweise Nichtanrechnung Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (…). Hat die einmalige Einnahme eine Größenordnung, die nicht nur den aktuellen Bedarfsmonat und mehr als den verbleibenden aktuellen Bewilligungszeitraum abdeckt, so ist die einmalige Einnahme auch in diesem Falle in voller Höhe aufzubrauchen. Deshalb sei an dieser Stelle auch und gerade hinsichtlich der Bestimmung dessen, was Einkommen und Vermögen ist, auf die Stichwortsammlung „Alg II-Katalog“ verwiesen. Termine stehen noch nicht fest. 1 Nr. September 2008, Az. Bei der alten Sozialhilfe (BSHG) galt das Monatsprinzip mit konkludenter Deutung, das heißt die einmal gewährte Sozialhilfe wurde solange weitergewährt (konkludent) bis Änderungen eintraten oder die Bedürftigkeit ganz entfiel. Trotzdem wenden es die Jobcenter überwiegend an, um Zahlungsvorgänge an berufstätige Hartz-4-Empfänger abzuwickeln.. Nach dem Hartz-4-Zuflussprinzip wird ein Gehalt, welches der Leistungsempfänger bekommt, erst mit den beanspruchten Leistungen verrechnet, wenn diese schon beim Empfänger … Konkretisierung zu § 82 SGB XII Begriff des Einkommens. Zwar gilt nach dem oben dargelegten Zuflussprinzip, dass ein Zufluss vor der Antragstellung nach der Antragstellung als Vermögen zu berücksichtigen ist. 4 Alg II-V n.F. Die ‚Bedarfszeit’ im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG kann im SGB II damit erst mit der Antragstellung beginnen.“ [BSG, Urteil vom 30. § 2 Abs. zu § 82 SGB XII bleibt unberührt. Für Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, sieht das BTHG Verbesserungen bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen und Vermögen vor. Dieser besteht darin, dass bestimmte Einnahmen zwar als Einkommen privilegiert werden, nicht jedoch als Vermögen. Dies konnte dazu führen, dass die einmaligen Einnahmen den Bedarf im Zuflussmonat überstiegen und die Hilfebedürftigkeit entfallen ließen. werden bis zur Höhe des Schonvermögens nach § 12 SGB II (3100 Euro) gemäß § 1 Abs. 4 Alg II-V) insoweit für problematisch hielt, wurde die diesbezüglich erst zum 1. In den bisherigen Entscheidungen des BSG ging es um kleine Beträge bis etwa 5000 Euro (Lohnnachzahlung, Zinseinnahmen, Steuererstattung). 3 Nr. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung. 3 (§ 35), 4 sowie nach Kap. Das Zuflussprinzip ist ein Grundsatz des deutschen Einkommensteuerrechts, nach dem Einnahmen dem Kalenderjahr steuerlich zuzuordnen sind, in dem sie zugeflossen sind. 5 Alg II-V; früher: § 2b i.V.m. Die Verwertung von Vermögen richtet sich nach § 90 SGB XII. 5 Alg II-V, einen unbestimmten „angemessenen“ Zeitraum gezählt in Monaten gemäß § 2 Abs. 17 RdNr 23; zuletzt etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. bzw. 2, § 23 Abs. Auch soll in diesem Artikel der Begriff des Vermögens nicht an Hand von Detailfragen aufgedröselt werden, sondern im Lichte des Begriffes des Einkommens betrachtet werden. Maßgeblicher Zeit-punkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen ist die erste Antragstellung gemäß § 37 SGB II. 1 Nr. § 12 SGB II privilegiert hingegen Vermögensbestandteile nicht, die aus einer Schmerzensgeldzahlung herrühren.“ [BSG, Urteil vom 15. 2 Alg II-V n.F. § 2 Abs. I, 2008, Nr. Juli 2008 und B 4 AS 29/07 R und B 4 AS 57/07 R vom 30. Hier handelt es sich um Sachen bzw. 117 0 obj <>stream Er ergibt sich zunächst aus der Abgrenzung zum Einkommen nach der sog. 1 Nr. Ich werde sie auf … We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Explizit wird die Zuflusstheorie im SGB II nicht genannt. Das Zuflussprinzip ist im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht ausdrücklich geregelt. Zu einzelnen Fragen hat das Bundessozialgericht bereits Entscheidungen getroffen: So sind Zinsen aus einem Sparguthaben wie schon unter der alten Sozialhilfe (BSHG) Einkommen, während das Sparguthaben selber – innerhalb der Grenzen des Schonvermögens – Vermögen ist. Dezember 2007.3 Seit der Neufassung des § 11 SGB II zum 1. Wenn alles das, was in der Bedarfszeit, also der Zeit der Bedürftigkeit nach SGB II (und auch SGB XII), an Einnahmen zufließt, Einkommen ist, dann stellen sich nur noch zwei Fragen: die nach abweichenden Regelungen und die nach der Abgrenzung zum Vermögen. Bewilligungszeitraum und Verteilzeitraum sind zunächst identisch. 1 Nr. 1 Alg II-V), durch Mittelung (bei unterschiedlicher Höhe), – laufende Einnahmen wechselnder Höhe werden gemäß § 2 Abs. : B 4 AS 29/07 R, Rdnr. Das BSG hat mit aktuellen Urteil vom 24.04.2015 (BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R) klargestellt, dass nachgezahlte Gelder, die aus einem laufenden Anspruch l,�5�ܣ�ݣ�M1�p���n:y����?����>~������,�ː>e��tB�-(�"Rf��I8����w�O'��$+|9394�ғ�驈��r�gBXX����Y=�f$k���HO��c�����-�hf���1�����/���3��b�G��w���e��1agQ�d���抨DdY$�u"�������V�ȹ�8e��|]�������8�s��afWu�_�a|P��(�͹�W'LFLG�#c�8�U��b���Rē�G |;�$����_�)�ꃫc��.g*�\�8ٻImT�W�Xi�*�q���Q��،�z��1f���G� �Lj�T)���eV��x�%���}�'�TpX��p�So�r�y��CQ���5�Xs8�g���P�H����^��iQ�h�ߟp&�+8�4��!ܣ��4~�Nj�=��וח�{9��OY}v � �ІA����N����3�� Juli 2008, Az. Das volljährige, allein lebende Einzelkind A bezieht seit 01. 1 Alg II-V bzw. endstream endobj 120 0 obj <>stream 1 Nr. 9 Alg II-V (die Verdienste von Kindern unter 15 Jahren von 100 Euro pro Monat), [neu ! 3 SGB II (zweckbestimmte Einnahmen, Zuwendungen der Wohlfahrtspflege, Schadensersatz: Schmerzensgeld, Vermögensersatz bleibt Vermögen) und gemäß § 1 Abs. %PDF-1.5 %���� 1 SGB II, den Jahreszeitraum gemäß § 3 Abs. Rz. Es wird auch im SGB II ausschließlich auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert abgestellt. [neu ! So regelt § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II bei der Frage der Berücksichtigung von Einkommen, dass Entschädigungen, ‚die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 BGB geleistet werden’ nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Euro für Bankenzocker locker macht oder die Zockerei der staatlichen Landesbanken mit Milliardenbeträgen deckt, von denen in ganz Deutschland die Kindergärten ausgebaut, die Schulen saniert, das Kindergeld erhöht werden könnten, jede und jeder selber bewerten. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Insoweit Teile des Arbeitseinkommens in Naturalleistungen erbracht werden, handelt es sich nicht um abweichende Regelungen, sondern um die Bestimmung des Geldwertes dieser Naturalleistungen. Aufl., § 11 Rn 11 ff; Geiger in LPK-SGB II, 4. : BVerwG 5 C 35.97, Leitsatz], „Die Auszahlung einer Steuererstattung ist ein Zufluß … . 1. September 2008, Az. 4 SGB II für Pflegegeld und für Ausbildungsleistungen (z.B. Sie sind in den jeweiligen Gesetzlichkeiten eben so festgelegt. 1. für Einkommen aus Selbständigkeit, Gewerbebetrieb, Land- u. Forstwirtschaft, – die besonderen Freibeträge vom Einkommen von nicht bedürftigen Haushaltsmitgliedern gemäß § 1 Abs. B. besondere Wohnformen und Differenzmethode) Modul 4 - 8 Stunden Einkommensberechnung im SGB XII unter Berücksichtigung der Verordnung nach § 82 SGB XII. 5 SGB II, – die für alle Einkommen geltende Absetzung der Versicherungspauschale nach § 6 Abs. Juni 2010 Geld von einem Rechtsanwalt aus einer Erbschaft. x��V�n�8}7��G��)��E�q�f�@�1P`�>(�d��֒����ag�$Yn�ԋ$��gΜ!�0�9��,Y���}pS��j���)X��O��d�˓rwȃ��sIS��:=~� ��-̗�I�I@�l:��G��7 und gemäß § 3 Alg II-V n.F. Eine weitere Schizophrenie ergibt sich z.B. Zuflusstheorie der Rspr des BVerwG ... Blindengeld, Pflegegeld nach SGB VII und XII) ... 11 Abs. (einmalige Einnahmen von insgesamt weniger als 50 Euro pro Jahr), § 1 Abs. 29], „Danach sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. 2 und 3 SGB II ausdrücklich verankert. 7 Alg II-V n.F. Im Moment des Zuflusses einer Schmerzensgeldzahlung gemäß § 253 Abs 2 BGB ist diese mithin auf Grund des Privilegierungstatbestands des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II nicht zu Lasten des Grundsicherungsempfängers als Einkommen zu berücksichtigen. Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende des Kalendermonats zufließt, grundsätzlich nur als Einkommen des Ka- 28 (Zinseinkommen)], „Dem Bewilligungszeitraum für sich allein genommen kommt für die Begrenzung des Verteilzeitraums keine eigenständige Bedeutung zu. Wenn alles das, was in der Bedarfszeit, also der Zeit der Bedürftigkeit nach SGB II (und auch SGB XII), an Einnahmen zufließt, Einkommen ist, dann stellen sich nur noch zwei Fragen: die nach abweichenden Regelungen und die nach der Abgrenzung zum Vermögen. – fehlte vorher) als Durchschnittseinkommen angerechnet, durch Schätzung (bei erst später ermittelbarer Höhe), – geschätztes Einkommen gemäß § 2 Abs. bei Einnahmen aus Selbständigkeit, Gewerbebetrieb, Land- u. Forstwirtschaft, – einmalige Einnahmen werden gemäß § 2 Abs. 17. Dezember 2007.3 Seit der Neufassung des § 11 SGB II zum 1. Auf die Kenntnis des Leistungsträgers von der Hilfebedürftigkeit kommt es anders als im Sozialhilferecht nicht an (…). 35]. 17 RdNr 23; zuletzt etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr.

Abk Stuttgart Professoren, Red Bull Kontakt Marketing, Ummelden Bonn Zu Spät, Ferienhaus Edersee Kaufen Rehbach, Ochsen Mössingen Appartements, The Big Blue - Im Rausch Der Tiefe Stream, Klassenarbeit Englisch 5 Klasse Gymnasium Green Line, City Hotel Hamburg-barmbek, Stumme Karte Neuseeland,